Im Innenministerium wurden vorab für die Zeit nach der Wahl eine Reihe von schärferen Gesetzen geplant. Die Liste liest sich wie der Entwurf eines Koalitionsvertrags. VON CHRISTIAN RATH
BERLIN taz | Mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz, mehr Befugnisse für die Polizei, Verschärfung des Strafrechts. Die Linie des Papiers, das der taz vorliegt, ist eindeutig. Zwei Tage vor der Wahl wurde durch eine Indiskretion bekannt, wie man sich im Bundesinnenministerium von Wolfgang Schäuble (CDU) die Politik der nächsten vier Jahre vorstellt. Schäuble sagt, er kenne die Liste nicht.
Seine Kritiker nehmen ihm das nicht ab. “Schäuble hat jedes Maß verloren”, quittierte der SPD-Innenpolitiker Thomas Oppermann, “Schäuble steuert nimmersatt Richtung Überwachungsstaat”, erklärte Christian Ströbele (Grüne), “Schäuble hat jede rechtsstaatliche Hemmung verloren”, sagte Wolfgang Neskovic (Linke).
Auf sechs Seiten ist aufgelistet, wie der Sicherheitsstaat perfektioniert werden könnte. So soll der Verfassungsschutz künftig auch heimlich Computer durchsuchen und Kameras in Wohnungen anbringen dürfen. Er soll auf die “vorsorglich gespeicherten” Telefon- und Mail-Verbindungsdaten sowie die Kontostammdaten zugreifen können. Bei der Terrorismusbekämpfung soll das Bundesamt für Verfassungsschutz zulasten der Landesämter gestärkt werden. Außerdem soll der Inlandsgeheimdienst künftig auch die organisierte Kriminalität beobachten. Das war bisher alleinige Aufgabe der Polizei.
Das Bundeskriminalamt (BKA) soll zur Vorbereitung von Online-Durchsuchungen künftig in Wohnungen einbrechen dürfen. Außerdem sollen die Befugnisse, die das BKA jüngst zur Terrorabwehr erhielt, der gesamten Polizei zur Strafverfolgung zur Verfügung stehen. Gemeint sind die Online-Durchsuchung, die Überwachung von Internet-Telefonaten und der Spähangriff in Wohnungen. Beim Lauschangriff soll nicht sofort abgeschaltet werden, wenn über Privates gesprochen wird, sondern ein Band mitlaufen, bei dem dann später ein Richter das Private aussortiert……..
Der Man leidet doch an totalem realitätsverlust!
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